Grundsätze der Sozialhilfe


Die Struktur der Grundsicherung (vormals Sozialhilfe) passt sich kontinuierlich den geänderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten an.

Dies soll insbesondere durch konkrete Hilfevereinbarungen und stärkere Pauschalierung von einmaligen Leistungen erreicht werden.

Bedeutsame Neuerungen ergeben sich u. a. bei der Struktur der Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Bisher wurden einmalige Leistungen für Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Hausrat und besondere Anlässe einzeln beantragt und mussten einzeln bewilligt werden. Lediglich die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt, d.h. die Leistungen für die Ernährung und den hauswirtschaftlichen Bereich, wurden in den Regelsatz einbezogen.

Nunmehr werden die einmaligen Leistungen pauschaliert in den Regelsatz mit einbezogen. Dies soll zu mehr Selbstverantwortung und Selbständigkeit bei den Leistungsberechtigten führen. Auf diese Weise soll ferner eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden.

Die Leistungen für einige Komponenten des Leistungsbedarfs werden jedoch auch weiterhin nicht in den Regelsatz einbezogen, sondern an den im Einzelfall entstehenden Kosten orientiert. Dazu gehören die Leistungen für Miete und Wohnraumheizung, für die Erstausstattung der Wohnung und für Bekleidung, Weihnachtsbeihilfen, Leistungen wegen der Kosten mehrtägiger Klassenfahrten, Beiträge zur Sozialversicherung sowie Leistungen für Bedarf in Sonderfällen.

Bei den Regelsätzen für Haushaltsangehörige werden die Altersstufen von vier auf zwei reduziert.

Um behinderten und pflegebedürftigen Menschen mehr noch als bisher zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, werden die so genannten persönlichen Budgets weiter ausgebaut. Darunter sind regelmäßige Geldleistungen zu verstehen, die es dieser Personengruppe ermöglichen sollen, bestimmte Betreuungsleistungen selber zu organisieren und zu bezahlen.